In den letzten Monaten sorgt eine Debatte für große Verunsicherung unter Menschen mit Behinderung, ihren Angehörigen und Unterstützenden: Diskutiert wird über mögliche Kürzungen und Einsparungen bei der Eingliederungshilfe. Konkret wird darüber nachgedacht, diese unverzichtbare Form der Unterstützung zu pauschalieren oder zu deckeln – ein Schritt, der die Lebensqualität und Selbstbestimmtheit vieler Menschen massiv beeinträchtigen würde.
Genau dagegen richtet sich eine aktuelle Petition, die wir vom Autismus Südbaden e.V. nachdrücklich unterstützen. Sie fordert: Der Deutsche Bundestag darf keine gesetzlichen Änderungen beschließen, die die Eingliederungshilfe einschränken. Die zentralen Forderungen sind, die Rechte und Möglichkeiten von Menschen mit Behinderung nicht aus Sparzwängen zu gefährden und an der Teilhabe als Menschenrecht festzuhalten.
Warum ist das Thema gerade akut?
Viele Städte und Kommunen in Deutschland stehen unter großem finanziellen Druck. Seit Jahren steigen die Kosten für soziale Leistungen und gleichzeitig bleiben vielerorts die Einnahmen aus. In der Konsequenz werden Einsparungen gefordert – auch und gerade bei der Eingliederungshilfe. Bundeskanzler Merz und die Sozialstaatskommission haben diese Sorgen aufgegriffen und Gespräche mit dem Ziel angekündigt, Maßnahmen zur Kosteneindämmung vorzulegen – und das bereits bis Mitte 2026.
Was bedeutet Eingliederungshilfe überhaupt?
Die Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ist keine freiwillige Unterstützung und kein Luxus. Sie ist gesetzlich festgeschrieben und garantiert Menschen mit Behinderung die notwendige Assistenz, um ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Leben führen zu können. Sie umfasst wichtige Hilfen wie:
- Individuelle Assistenz beim Wohnen, in der Schule oder am Arbeitsplatz
- Unterstützung bei der Gestaltung des Freizeit- und Soziallebens
- Hilfen zur Kommunikation
- Förder- und Unterstützungsleistungen im Alltag
Dank dieser Hilfen können Menschen mit Behinderung aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben – sich entfalten, eigene Entscheidungen treffen und ihre Lebensumstände mitgestalten. Die Eingliederungshilfe verwirklicht damit konkrete Rechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert hat.
Was steht wirklich auf dem Spiel?
Sollten die Leistungen der Eingliederungshilfe pauschaliert oder gedeckelt werden, hätte das für Betroffene gravierende Folgen. Weniger Unterstützung bedeutet oft weniger Selbstständigkeit, weniger Wahlmöglichkeiten und nicht selten auch weniger Menschenwürde. Es droht, dass Menschen mit Behinderung aus Kostengründen auf zentrale Lebensbereiche verzichten müssen: Sie könnten sich nicht mehr aussuchen, wo und mit wem sie leben, wichtige Assistenz in Schule oder Beruf würde fehlen, Freizeitgestaltung würde erschwert.
Außerdem ist es ein gesellschaftlicher und rechtlicher Rückschritt. Mit einer Schwächung der Eingliederungshilfe würde das selbstbestimmte Leben, das als Ziel im SGB IX und der Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist, erneut in Frage gestellt. Die soziale Teilhabe gehört aber zu den unverrückbaren Grundrechten in unserer Gesellschaft – daran darf nicht gerüttelt werden!
Die Forderungen der Petition im Überblick
Die Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag und fordert konkret:
- Keine Änderungen am SGB IX vorzunehmen, die die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderung einschränken.
- Sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung weiterhin selbst über ihr Leben bestimmen können – insbesondere, was Wohnen, Freizeit, Schule und Arbeit betrifft.
- Die Gleichwertigkeit und den Gleichrang von Pflege und Eingliederungshilfe anzuerkennen und beide Leistungsbereiche zu schützen.
- Das Recht der Eingliederungshilfe so weiterzuentwickeln, dass Inklusion gestärkt wird, anstatt es durch Sparmaßnahmen zu gefährden.
Unsere Haltung: Solidarität beweisen – jetzt unterschreiben!
Der Umgang mit schutzbedürftigen Menschen ist Gradmesser für den Zustand einer solidarischen Gesellschaft. Wer jetzt an Unterstützung, Inklusion und Menschenwürde spart, riskiert, dass bestehende gesellschaftliche Fortschritte wieder verloren gehen – das darf nicht passieren! Wir vom Autismus Südbaden e.V. unterstützen die Forderung an die Bundesregierung, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu verteidigen und die Eingliederungshilfe als Grundrecht zu schützen.
Bitte unterstützen Sie diese wichtige Petition: Zeigen Sie Solidarität, setzen Sie ein Zeichen und unterzeichnen Sie noch heute unter folgendem Link:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html
Gemeinsam für Inklusion und Teilhabe – keine Kürzungen der Eingliederungshilfe!
